HASSVERBRECHEN

Der aktuellen Stimmung des Mainstreams folgend, hat Sachsen-Anhalt am Dienstag eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die endgültig die rechtliche Gleichbehandlung aller Bürger beenden und eine konsequente Gesinnungsjustiz einführen soll.

Gemeinsam mit Thüringen, Hamburg, NRW und Bremen will Justizministerin Angela Kolb (SPD) ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, daß ausdrücklich verschärfte Strafen bei sogenannte „Hassverbrechen“ festschreibt:

„Opfer politisch motivierter Gewalt werden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zum Ziel der Straftaten.“
(Andrea Kolb, mdr.de)

Diese Aussage klingt grundsätzlich plausibel und erweckt nicht den Eindruck einer geplanten Rechtsbeugung. Auch das Grundgesetz verlangt, daß niemand wegen „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf“.

Warum dann eine weitere gesetzliche Regelung?

Darauf gibt der MDR Antwort: Im Gegensatz zum Grundgesetz will man die Zielrichtung konkretisieren und den Gleichbehandlungsgrundsatz aushebeln.

Als „Hassverbrechen“ sollen, so der Wunsch von Frau Kolb Realität wird, dann „menschenverachtende, rassistische und fremdenfeindliche“ Handlungen gelten. Was darunter zu verstehen ist, läßt sich leicht erahnen.

Während ein Verbrechen gegen einen Deutschen als „normale“ Straftat behandelt wird, fällt ein Solches gegen einen Migranten – vorzugsweise dunkelhäutig – unter die Rubrik der „Haßverbrechen“.

Widerstand der Linksextremen gegen die Staatsgewalt wird unter „Zivilcourage“ abgehakt, eine bisher rechtskonforme Veranstaltung nationaler Gruppen wird zukünftig schnell unter die „verschärfte“ Rechtssprechung fallen.

Ein klarer Angriff auf das Grundgesetz, Artikel 3!

Frau Kolb wird dieser Argumentation allerdings den Artikel 1 entgegenhalten, der eindeutig aussagt, daß sich nur das Deutsche – und nicht ein arabisches oder afrikanisches Volk – zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ zu bekennen hat.

Bei der LINKEN ist man sich nicht ganz so sicher, ob ihr roter Mob nicht doch von dem geplanten Gesetz erfaßt wird.
Vorsichtshalber kritisiert deshalb Sachsen-Anhalts LINKE die Bundesratsinitiative. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge, sagte laut MDR:

„…das hätte in der Regel nur geringe oder gar keine Präventionswirkung. Das geltende Recht ermögliche es bereits, angemessen auf politisch motivierte Taten zu reagieren.“

 Verfolgt man die aktuelleren Urteile der BRD Justiz, kann man das nur bestätigen.

 Bleibt nun abzuwarten, wie die Reaktion auf diesen Angriff gegen das Grundgesetz ausfällt!

Wird in Zukunft auch von den Landespolitikern verlangt, vor Amtsantritt die „Extremismusklausel“ zu unterschreiben?

Hiermit bestätige ich, daß ich mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleiste.“

Bei Zuwiderhandlung verliert der „Extremist“ entschädigungslos seinen Posten und jegliche öffentliche Alimentierung.

Frau Kolb könnte sich dann wieder in der dann schier endlosen Freizeit mit ihrem Dissertationsthema „Die rechtliche Gestaltung der Finanzkontrolle in universellen und in sozialistischen internationalen Organisationen“ beschäftigen, statt diesen Geist in die deutsche Rechtssprechung einfließen zu lassen.

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