SCHÄFFLERS REBELLEN

Die EU-Rebellen um Frank Schäffler (FDP) haben ihr erstes Etappenziel erreicht: In nicht einmal vier Wochen lagen deutlich mehr als die erforderlichen 3300 Unterschriften zur Initiierung einer Mitgliederbefragung der Parteibasis vor.
Es geht um den ESM, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der die in der vergangenen Woche beschlossene Ausweitung des bisherigen Rettungsschirms (EFSF) ab 2013 ablösen soll.
Schäffler erwartet eine klare Mehrheit der Basis gegen die Ausweitung der „Transferunion“. Wäre dem so, müßte die FDP auch in Bundestag und Bundesrat gegen den ESM – also gegen den Koalitionspartner CDU/CSU – stimmen.

Die Parteispitze hat bereits „Gegenmaßnahmen“ angekündigt.Sie will einen eigenen, regierungskonformen Antrag zur Abstimmung bringen. Die Blöße, auf Druck der eigenen Parteibasis gegen die weitere Stützung der international agierenden Banken mit Steuergeldern agieren zu müssen, möchte sich die Splitterpartei auf keinen Fall geben. So ist eine umfassende parteiinterne Kampagne geplant, die den „Stabilitätsmechanismus“ schönreden soll.
Das extrem schlechte Abschneiden der FDP bei den letzten Wahlen – immerhin durch die Bank schlechter als die in allen Medien als rechtsextremistisch verteufelte NPD und knapp über der 1%-Marke – versucht Frau Leutheusser-Schnarrenberger in einem, auf ihrer Web-Seite veröffentlichtem Interview am euroskeptischem Kurs speziell der Berliner FDP festzumachen.„ Die FDP-Spitze hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen neuen Kurs gibt. Die Liberalen sind die Europa-Partei“.
Ihrer Meinung nach wünscht die Mehrheit der Wähler ein klares Ja zu den „Rettungsaktionen“ in der Euro-Zone. Eine Abkehr von dieser Linie würde die FDP weiter in der Wählergunst sinken lassen. Vielleicht sollte sich die Justizministerin mit aktuellen Umfragen wie der am 29.09. veröffentlichten von N24/EMNID beschäftigen. Diese sagt immerhin aus, daß 84% (!) der Befragten vermuten, daß die Bundesregierung die Situation beschönigt und der Bevölkerung die Wahrheit vorenthält.70% glauben nicht, daß EFSF, ESM und folgende Konstrukte die Krise bewältigen können. Wie auch – solange das Grundübel, der Handel mit Geld, die Spekulation an Börsen und das Schneeballsystem von Zins und Zinseszins nicht beseitigt werden, werden immer neu öffentliche Gelder – öffentlichwirksam als Rettungsfonds und Solidarität etikettiert – von unersättlichen Finanzmärkten geschluckt.
An eine Rettung Griechenlands glauben laut der Umfrage nur noch 35%.

Einer wahrhaft euro-kritischen FDP stände also ein Wählerpotential von etwa 70% zur Verfügung. Wäre da nicht die Bundesführung, die Ackermanns Kanzlerin stramm in Gesäßhöhe kriechend folgt und der FDP jede Glaubwürdigkeit nimmt.

Noch wiegen sich Schäfflers Rebellen in der Hoffung, „…daß es eine fairen Diskussion „auf Augenhöhe“ geben wird, die den Initiatoren die gleichen Rechte in der innerparteilichen Diskussion einräumt wie den Antragstellern des Alternativantrages des Bundesvorstandes“.
Das wäre ein Novum in der bundesrepublikanischen Welt der etablierten Parteien. Nicht die „basisdemokratischen“ Grünen, nicht die „volksnahen“ Linken wären dann diejenigen, die sich als wirkliche Volksvertreter erweisen, sondern ausgerechnet die FDP. Das Beispiel könnte Schule machen. Schon bahnte sich bei der letzten CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg ähnliches Ungemach an. Die Teilnehmer übten harsche Kritik an Merkels EU-Kurs und dem Umgang mit „Abweichlern“, wie dem EU-Rettungskritiker Bosbach. Sogar die Entlassung des Kanzleramtsministers Pofalla wurde verlangt, der den Argumenten Bosbach´s nur rüde Beschimpfungen entgegenzusetzen hatte (Welt-Online).

Bahnt sich nun eine Denkwende bei den regierenden Parteien an? Das zu hoffen, ist fern der Realität. Die etablierten, „demokratischen“ Parteien werden auch weiter nicht denen dienen, die sie wählen, sondern denen, die sie bezahlen. Schäfflers Rebellen werden keine Chance auf „Behandlung in Augenhöhe“ bekommen.

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