FRIEDENSNOBELPREISTRÄGER IM REPRÄSENTANTENHAUS KALT ABSERVIERT

Wie der Standard berichtete, verweigerte das Washingtoner Repräsentantenhaus am 24.06.2011 dem amerikanischem Friedensheld B.Hussein Obama mit großer Mehrheit die Zustimmung für seine, nach amerikanischem Recht illegale, Aggression gegen die souveräne Libysche Republik. Vor allem die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten stimmten gegen „ihren“ Präsidenten.

Das, obwohl Außenministerin Clinton, die Gemahlin des Zigarren liebenden Bill, Tags zuvor noch versuchte, ihre Abgeordneten „auf Linie“ zu bringen.

Nach dem War Powers Act von 1973 darf das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kapitol oder im Falle eines „nationalen Notstandes“ in einem Konflikt in Übersee eingesetzt werden. Ohne dem dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein – diese Frist endete am 20. Mai.Der Friedensnobelpreisträger rechtfertigte sich für diesen Gesetzesbruch gegenüber dem Kongreß, daß die Aggression gegen Libyen nur ein „sehr begrenzter Militäreinsatz“ sei und somit nicht als Kampfhandlung bezeichnet werden kann.

Hier stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von ermordeten Zivilisten der amerikanische Friedensengel das Gefühl hat, in Kampfhandlungen verwickelt zu sein. Ohne Zweifel belasten die bisherigen Zahlen von über 700 Todesopfern noch lange nicht Obamas Gewissen.

Selbst der Einsatz von Streubomben zählt wohl noch nicht als kriegerische Handlung!

Die Unverschämtheit, sich auf einen nationalen Notstand zu beziehen, besaß er dagegen nicht. Sicher wäre es den Abgeordneten gegenüber ,auch mit aller Unterstützung der Medien, nicht plausibel darzustellen, wie das libysche Wüstenvolk die Vereinigten Staaten überrennen sollte.

Dem War Powers Act selbst, billigt der Präsident lediglich eine „symbolische Bedeutung“ zu:

Präsidenten beider Parteien hätten ihn in der Vergangenheit ohnehin „traditionell ignoriert“.

Wo er recht hat, da hat er recht… das Ignorieren der Rechte anderer Völker hat in den USA eine lange Tradition.


Am selben Tag brachten die Republikaner ein weiteres Gesetz zur Abstimmung, mit dem versucht werden soll, die finanziellen Mittel für den Krieg gegen Libyen zu blockieren. Allerdings muß dieses den Senat passieren, wo mit einer Ablehnung durch die „Demokraten“ gerechnet wird.

Obwohl den Vereinigten Staaten das Wasser bis zum Hals steht und dem Staat die Zahlungsunfähigkeitdroht, finden sich für „Friedensmissionen“ immer noch ein paar Dollar!


Fortsetzung folgt: In Syrien hat man bereits den nächsten, schon langfristig vorbereiteten, Konflikt angezettelt (Junge Welt).

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