DIREKTE DEMOKRATIE – DIREKT ZUM FÜRCHTEN

Der FOCUS veröffentlichte am 10.06.2011 einen Artikel von Jost Kaiser aus dem „European“, der uns wieder einmal eindrucksvoll die Gefahren der direkten Demokratie und die Vorteile des herrschenden parlamentarischen Systems vor Augen führte.

Vergleiche mit der Schweiz, wo die Bürger mit ihren Stimmen Minarettverbot und „Ausschaffung“ krimineller Einwanderer durchsetzten, vermied man tunlichst.

Dafür zieht man den alten Kaiser Wilhelm heran, der die Parlamente als „Quasselbuden“ bezeichnete, was auf unseren Bundestag natürlich in keinster Weise zutrifft.

Bürgerintiativen werden nach Kaiser und Führer als größte Bedrohung der Legislative herausgestellt.Als Beispiel wird Stuttgart 21 angeführt. Jedoch zeigt gerade dieser Fall, wie Stimmungen in der Bevölkerung für politische Interessen – in diesem Fall der Grünen – aufgeheizt und ausgenutzt werden.

Zweifellos hätten die Bürger bei einem vernünftig und rechtzeitig organisierten Widerstand gegen das Projekt während des Planfeststellungsverfahrens massiv Einfluß auf das Projekt nehmen und den jetzt, nach Abschluß aller Verträge, mit einem Baustopp drohenden Milliardenschaden verhindern können.

Nicht aber wenn „Grüne“ die Sache in die Hand nehmen! „Rechtzeitig“ und „vernünftig“ ist dann der Zeitraum vor der Landtagswahl. Das einzige erzielte Ergebnis ist dann auch deren durchschlagender Wahlerfolg, leider verbunden mit der unangenehmen Folge, daß sich die Landesregierung nun entscheiden muß, ihre „Ideale“ zu verraten oder die Kosten für den Schadensersatz auf die Steuerzahler abzuwälzen. Letzteres ist das Wahrscheinlichere.

So liegt der „European“ auch mit der folgenden These falsch:

Parlamentarismus ist ein Prinzip, in dem Verantwortung klar zugewiesen wird, es ist ein dialogisches System zwischen Wählern und Gewählten: Ein Abgeordneter muss sich für eine bestimmte politische Entscheidung in Haftung nehmen lassen, permanent ist er dem Druck der Kontrolle durch den Bürger ausgesetzt. Der Teilnehmer eines Volksentscheids muss genau das nicht. Er ist das frei schwebende, von allem losgelöste politische Subjekt. Keiner weiß, wie er stimmte, er schuldet niemandem eine Erklärung.“

Wann wurden denn schon einmal in unserer Republik Politiker für den von ihnen erzeugten Schaden am Deutschem Volk, dem sie dienen sollten, in Haftung genommen? Das Volk hat dagegen jeden Fehler der Parlamentarier ohne Ausnahme abzuarbeiten!

Volksentscheide würden laut dem Blatt nie der „komplexen Realität“ gerecht.

 „Parlamentarische Beschlüsse sind das Ergebnis von Kompromissen….“

Wohl wahr: Kompromisse, die von Beratungsinstituten und Lobbyisten erarbeitet und ausnahmslos auf dem Buckel unseres Volkes ausgetragen werden.

Kein Wunder, daß „unsere“ Politiker vorgebaut und Volksentscheide auf Bundesebene nicht zugelassen haben.

Kein Wunder, daß „unsere“ Politiker die Stimme des Volkes, so sie sich nicht für ihre Ziele instrumentalisieren läßt, fürchtet wie der Teufel das Weihwasser!

Der Volksentscheid hingegen kennt nur ein Ja oder Nein“ doziert Jost Kaiser.

Es würde unserer Regierung gut anstehen, sich endlich einmal zu einem klarem JA für das Deutschen Volk durchzuringen!

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