SPARZWANG AM VOLK – DIE SCHULDIGEN BLEIBEN UNGESCHOREN

Am 30.05.2011 verabschiedete die Bundesregierung ein Sparpaket in Höhe von 80 Mrd. € für die nächsten 4 Jahre.
Bei Deutschlands desolater Lage nicht verwunderlich.

8,1 Mio Menschen, 10% der Gesamtbevölkerung, sind in Deutschland von staatlicher Unterstützung abhängig. Ohne öffentliche Hilfe wären 25% der Einwohner der BRD armutsgefährdet.

Der Staat selbst ist mit über 2 Billionen € (80% des BIP) verschuldet und verstößt damit gegen die Stabilitätskriterien von Maastricht (60% des BIP).


Das aktuelle Sparpaket dient dabei allein der Einhaltung der vor 2 Jahren beschlossenen Schuldenbremse. Wo die fehlenden 40 Mrd. für die „Energiewende“ und der Beitrag von 22 Mrd. zum EU-Krisenvorsorgefonds herkommen, wurde noch nicht bekannt.

80 Mrd. Einsparungen bei Ausgaben für Kriegseinsätze, Bankenrettungen, EU-Rettungsschirme, Zuwanderer und deren Integration? Einsparung jetzt fälliger Kosten für eine in 50 Jahren vielleicht anfallenden Klimaerwärmung? Einsparungen bei der entgegen aller Beteuerungen immer weiter ausufernden Bürokratie? Weit gefehlt! Die „Volksvertreter“ sparen in erster Linie beim eigenen Volk.



Knapp 40% des Pakets macht die „Neujustierung“ von Sozialgesetzen aus. Reduzierungen der Zuschüsse für Existenzgründer, 1-Euro-Jobs, Elterngeld. Streichungen der Renten- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV Empfänger und des Überbrückungszuschlages beim Übergang von ALG1 in das Hartz-VI System. Wieder werden die Hauptlasten der Fehlentscheidungen der BRD-Regierung auf die Schwächsten abgewälzt! Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband

„ist es ganz offensichtlich, daß die knappen Mittel der Arbeitsförderung auf leicht Vermittelbare konzentriert werden sollen, um schnelle statistische Erfolge zu erzielen“.

Meisterhaft! Kürzen und die Fassade aufhübschen! 


Ca. 12% sollen geringere Vergünstigungen für ohnehin schon durch hohe Ökoaufschläge gebeutelte energieintensive Unternehmen und die Luftfahrt einbringen. Weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland, weitere Arbeitsplatzverluste werden die Folge sein. 


Mit etwa 24% sollen sich auch die Kernenergiewirtschaft, die Banken (!) und mit kleinem Anteil die Bahn beteiligen. Dabei sollen die Banken, die dem Staat bereits jetzt mindestens 40 Mrd. gekostet haben, ab 2012 lediglich einen Anstandsbeitrag von 6 Mrd. (7,5%) zahlen,

„falls es zuvor in Europa und weltweit keine [andere] Lösung gibt“.

Eine Lösung wäre die sofortige und vollständige Rückforderung. Damit wäre sowohl die „Neujustierung“ im sozialen Bereich als auch die neuerliche Belastung der Unternehmen und weiterer Arbeitsplatzabbau vom Tisch! 


4 Mrd. spart angeblich die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Söldnertruppe internationaler Wirtschaftsinteressen. Allerdings soll die Umstrukturierung bereits 4 Mrd. mehr kosten als geplant! 


Immerhin ist auch von einer Senkung der Verwaltungsausgaben – mit einem recht moderatem Anteil durch Stellenkürzungen – die Rede, welche mehr als 16% der Einsparungen ausmachen. 


Originelles am Ende der Liste: Auch die Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses trägt mit 0,5% zum Erhalt der Stabilitätskriterien bei. Selbst die Paläste müssen für die „Schuldenbremse“ bluten!


http://kompakt-nachrichten.de/?p=6461
http://www.mvregio.de/index.php?id=56&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2507&cHash=8e98050e91b1ee52d73021e97309f500

http://www.tagesschau.de/inland/sparbeschluesse100.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt390.html

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75538/umfrage/bundeslaender—empfaenger-von-transferleistungen-von-2006-bis-2008/

http://www.finanzwirtschafter.de/16806-maastricht-ist-makulatur-neuverschuldung-im-euro-raum-geht-weiter/

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leichen-im-keller-x1x–45824087.html
 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-erwartet-finanzloch-von-100-milliarden-euro/4229604.html

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