DAS 100 MILLIARDEN HAUSHALTSLOCH

Einem Papier von CSU und CDU zufolge befürchten Haushaltspolitiker eine zusätzliche Verschuldung bis 2015 von bis zu 100 Mrd.€.

Hochgerechnet (mit „Ausbügeln“ des deutlichen Anstiegs der Schuldenkurve ab 2009) würde sich auch ohne diese neue Position bis 2015 eine Staatsverschuldung von fast 3 Billionen Euro ergeben. Man kann also getrost davon ausgehen, daß unsere Politiker in 2015 die 3 Billionen-Marke knacken!


Schon beim Zusammenrechnen der aufgeführten und in mehreren Zeitungen veröffentlichten Zahlen stellt man eine Summe von fast 118 Mrd.€ fest:

Aber wer redet schon von 18 Mrd.!
Nun ja, das ist immerhin mehr als die Jahresausgabe des Bundes von ca.16 Mrd. für Gesundheit!

Mit 40 Mrd. nehmen die Kosten für die „Energiewende“ Platz 1 auf der Liste ein.
Allerdings ist das nur eine Position zum Thema. Insgesamt schlucken Energiewende und diverse Maßnahmen zur Verhinderung der irgendwann vielleicht oder vielleicht auch nicht eintretenden Klimaerwärmung
fast 70 Mrd.!

Da sieht das Paket von 22 Mrd. für den EU-Krisenvorsorgefonds geradezu sparsam aus. Allerdings sind hier wohl noch monatlich neue Überraschungen zu erwarten!

Die Bundeswehrreform sollte eigentlich zu Spareffekten führen. Bloß wann? Jetzt sind erst mal 4 Mrd. – fast 15% der Jahresausgaben für Verteidigung – Mehrkosten fällig.

14 Mrd. für Entwicklungshilfe und und höhere Zinsausgaben. Warum schmeißt man diese Zahlen in einen Topf?

Sie haben zumindest eine gemeinsame Eigenschaft – sie bringen der Mehrheit der Weltbevölkerung keinen Nutzen. Trotz aller Entwicklungshilfe steigt die Zahl der Hungernden in den Entwicklungsländern seit 1995 von 830 auf 960 Mio. kontinuierlich an:

Damit die Banken bloß nicht noch mehr belastet werden ist der Verzicht auf 8 Mrd. Finanztransaktionssteuer wohl auch schon beschlossene Sache!
(Zum Vergleich: Der Bund gibt jährlich ca. 6 Mrd. für die Förderung von Wirtschaft und Technologie aus.)

FAZIT:

Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf „zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen“ zu verzichten.

Eine geeignete und sogar wünschenswerte Einsparungsmöglichkeit gäbe es jedoch durchaus:

Mehr als 47 Mrd.€ jährlich kosten uns Ausländer ohne Paß und Anerkenntnis als Flüchtling sowie über Hartz IV versorgte Zuwanderer.
http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/dortmund/?p=1961
Bereits eine 40%ige Senkung dieses Kostenfaktors würde das aktuell veröffentlichte Haushaltsloch schließen!

Wobei sich immer noch die Frage stellt, warum die BRD-Regierung nicht zunächst einmal deutliche Kürzungen in der 100 Mrd.-Wunschliste vornimmt!

HANDELSBLATT 29.05.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-erwartet-finanzloch-von-100-milliarden-euro/4229604.html

statista.com

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/38002/umfrage/anzahl-der-hungernden-in-den-entwicklungslaendern-1990-2008/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

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